Aktuelles
Das Jahr hat gerade begonnen und es gibt schon viele neu Aktionen und Änderungen im Stadtparlament
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Neue Mehrheit im Stadtparlament, ein Stadtverordneter der CDU Fraktion konnte nicht
ersetzt werden. Die Liste zur Kommunalwahl 2021 der CDU Fraktion, hat keinen Nachrücker mehr zur Verfügung -
Interkommunales-Gewerbegebiet (Gudensberg/Niedenstein) ist nun zur Ausschreibung freigegeben. Wir hoffen auf viele Anfragen und Interessenten von Gudensberger und Niedensteiner Unternehmen
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Planung einer Fahrradgarage in der Innenstadt von Gudensberg, ist ein Ladengeschäft die richtige Lösung?
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Überarbeitung der Feldwegsatzung, in Zusammenarbeit mit Landwirten und einer Delegation von den Fraktionen
Auch in 2024 werden wir wieder Projekte anstoßen und ins Stadtparlament einbringen
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Waldkindergarten, um das Angebot der Kinderbetreuung zu erweitern
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Wohnmobilstellplatz, um auch für den Städtetourismus Stellplätze anbieten zu können
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Ausweisung einer Fläche für einen Ruhe- und Friedwaldes in der Gemarkung Gudensberg
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Unterstützung von Familien mit Kleinkindern bis 3 Jahre durch die Ausgabe eines kostenlosen
Müllbeutels im Monat
Ihre Ideen und umsetzbare Anträge werden wir, wie auch in der Vergangenheit, ins Stadtparlament einbringen.
Wenn Sie Interesse haben sich unabhängig und frei in die kommunale Arbeit einbringen wollen, dann können Sie uns
gern ansprechen. Senden Sie uns Ihre Ideen als auch Anregungen an die E-Mail-Adresse
Wir melden uns bei Ihnen.
Ihre Bürgerliste Gudensberg
J a h r e s r ü c k b l i c k 2 0 2 3
Ein Jahr geht bald zu Ende und vieles wurde von den Stadtverordneten und Stadträten aufgenommen und umgesetzt.
Wir möchten uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die immer offene und faire Unterstützung zum Erreichen der gesteckten Ziele in der politischen Arbeit bedanken.
Wer zu den Sitzungen der Ortsbeiräte, Fachausschüsse und Stadtverordnetenversammlung geht, kann sich dort auch informieren. In der Politik sollten die Beteiligten auch zu Kompromissen bereit sein, damit am Ende das Beste für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird.
Die Bürgerliste Gudensberg möchte Ihnen hier die Anträge und Beschlüsse zeigen, die wir in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben:
- Schaffung eines alternativen Waldkindergartens zur Verbesserung des Angebotes der Kinderbetreuung
- Errichtung eines Fried- und Ruhewaldes in der Gemarkung Gudensberg
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einer günstigen Infrastruktur
- Sanierung der Altstadt und Verbesserung der Wohnqualität
- Ausbau des Klimaschutzes in Verbindung mit dem Naturschutz
- Errichtung eines Bürgerwindparks in den Langenbergen
- Ökologischer Landbau und eine artgerechte und biologische Tierhaltung
Wir werde auch im Jahr 2024 weitere Vorhaben angehen und vortragen, sowie auch umsetzbare Wünsche und Anregungen aller Gudensberger Bürgerinnen und Bürger einbringen.
Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und Gesundheit im neuen Jahr 2024.
Ihre Bürgerliste Gudensberg
Bürgerliste Gudensberg
Standortsuche zur Unterbringung geflüchteter Menschen
Der Schwalm-Eder-Kreis und die Stadt Gudensberg haben am Montag, 20.11.2023 eine Informationsveranstaltung im F26 zur Unterbringung geflüchteter Menschen durchgeführt.
In der Veranstaltung wurde die Situation im Landkreis dargestellt und wie eventuell eine Lösung zur Unterbringung von 59 geflüchteter Menschen in Gudensberg aussehen könnte. 40 Personen sind in der Unterkunft „Weinberg Straße“ in Gudensberg bereits untergebracht. Diese steht nur noch bis 31.12.2023 zur Verfügung. In Gudensberg sind insgesamt 189 Personen untergebracht.
Die weltweite Situation wird sich in naher Zukunft wohl nicht entspannen. So dass wir uns in Deutschland auf weitere Flüchtlinge vorbereiten müssen. Ziel ist es, diese Personen menschengerecht und in einem intakten sozialen Umfeld unterzubringen. Dafür wird in Gudensberg nach entsprechenden Möglichkeiten der Unterbringung gesucht. Hieran beteiligen sich der Landkreis und die Stadt Gudensberg gleichermaßen.
Vorgeschlagene Objekte werden auf ihre Unterbringungsmöglichkeit hin geprüft.
Aus diesem Grund wird am Mittwoch, 29. November 2023 um 20:00 Uhr eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Hier sollen Lösungen zur Unterbringung besprochen werden. Ein Vorschlag ist die Unterbringung in Wohncontainern.
Weitere Vorschläge, die in der Informationsveranstaltung und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen wurden, sollen in der Sitzung auf ihre Umsetzungsfähigkeit hin geprüft und besprochen werden.
Wir laden Sie zur Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung recht herzlich ein.
Bürgerliste Gudensberg
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Die Bürgerliste Gudensberg wurde am 08.12.2020 mit den Zielen unsere Stadt
lebens- und lebenswert zu gestalten gegründet.
Wir sind zur Kommunalwahl am 01.04.2021 angetreten und konnten mit
drei Stadtverordneten ins Stadtparlament einziehen und im Magistrat sind wir mit einem Stadtrat vertreten.
Für Sie im Parlament sind Erich Müller (Fraktionsvorsitzender),
Meinhard Leidheiser und Jakob Martens
Im Magistrat ist Walter Schaumlöffel (Stadtrat).
Wir wollen Raum schaffen für neue Ideen, Ansichten und umsetzbare Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt Gudensberg. Der Kulturhauptstadt im Chattengau.
In der parlamentarischen Arbeit haben wir uns für die nachstehenden Ziele / Vorhaben eingesetzt:
1.) Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und günstige Infrastruktur
2.) Errichtung eines alternativen Waldkindergartens in Gudensberg
3.) Sanierung der Altstadt und Aufwertung der Wohnqualität
4.) Verbesserung des Klimaschutzes in Verbindung mit dem Naturschutz
5.) Errichtung eines Bürgerwindparks in den Langenbergen
6.) Ökologischer Landbau und eine artgerechte und biologische Tierhaltung
Die Bürgerliste Gudensberg möchte mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen, damit wir die Ziele unserer parlamentarischen Arbeit auch daran ausrichten können.
Machen Sie mit und bringen sich ein.
Die Bürgerliste Gudensberg freut sich darauf mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Informationen zu der Stadtverordnetenversammlung
Die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung umfasst heute 6 Punkte (im Vergleich zur vergangener Sitzung weniger).
Ein Punkt hat zu einer regen Diskussionen zwischen den Parteien geführt. Doch dazu später weitere Erläuterungen.
Tagesordnung
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Mitteilungen
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Ausführung des Entwurfs Zuwegung Obernburg und Areal am Gefangenenturm - ISEK-Projekte 9 + 11
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Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Madener Straße/Schwimmbadweg", Gemarkung Gudensberg
a) Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der
Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligungen der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan, § 10 Abs. 1 BauGB -
Kalkulation der Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung 2024 - 2026, Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Entwässerungssatzung
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Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges gemäß § 28 GemHVO
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Anfrage der FWG-Fraktion:
- Status neuer Bauernmarkt
Zu1: Unter anderem hat Frau Best versucht zu erklären warum der „Gudemarkt“ am 4 Oktober 2023 in der Innenstadt fortgeführt wurde. Dies war auch nötig, da nicht allen Stadtverordneten und auch den Bürgern in Gudensberg, sowie der Gewerbegemeinschaft (GVG), weitere wichtige Informationen fehlten.
Unterkunft für weitere 19 Flüchtlingen zu den schon vorhandenen 40 Flüchtlingen. Es wird nach einer entsprechenden Unterkunft gesucht, wo die Wohncontainer aufgestellt werden können. Als mögliche Standorte, diese sind auch schon mit dem Kreis besprochen worden, ist das Gelände hinter dem F26 oder auch der Alte Sportplatz. Es wird noch eine Info-Veranstaltung für die Gudensberger Bürger zeitnah geben.
Zu2. Zugang Obernburg und Areal am Gefangenenturm. Zu diesem Punkt gab es einige Redebeträge der Fraktionen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
a) einen Erhöhungsantrag an den Fördermittelgeber zu stellen und
b) bei dessen Bewilligung die bauliche Ausführung des vorliegenden Entwurfs
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich von den Fraktionen so angenommen.
Zu3. Es geht um das Gebäude Penny Markt, Pizzeria und KFZ-Zubehörhandel. Zu diesem Punkt gab es keine Redebeträge von den Fraktionen.
Beschlussvorschlag:
a) Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Beschlussvorlage als Anlage 1
beigefügten Beschlusstext zur Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu.
b) Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan, § 10 Abs. 1 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Madener Straße/Schwimmbadweg“, Gemarkung Gudensberg, mit der dazugehörigen Begründung als Satzung.
Beide Beschlüsse wurden von den Fraktionen einstimmig angenommen
Zu4. Thema war hier die Gebührenanpassung für die Jahre 2024 – 2026. Die Gebühren Anpassung für die Gudensberger ist sehr moderate, da wir aus der Vergangenheit von den Überschüssen profitieren. Die Gudensberger Abwassergebühren sind im Vergleich zum Schwalm-Eder-Kreis sehr günstig.
Die Schmutzwassergebühr beträgt laut der Gebührenkalkulation
1,81 EUR / m³ vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 und
2,03 EUR / m³ vom 01.01.2026 bis 31.12.2026.
Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser in die Abwasseranlage geleitet wird oder abfließt.
Die Niederschlagswassergebühr beträgt laut der Gebührenkalkulation 0,23 EUR / m² vom 01.01.2024 bis 31.12.2026
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den der Beschlussvorlage beiliegenden Entwurf der Artikelsatzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) mit Inkrafttreten zum 01.01.2024
Der Beschluss wurden von den Fraktionen einstimmig angenommen.
Zu5. Zu diesem Punkt informierte der Stadtverordnetenvorsteher Jochen Noll.
Zu6. In Zukunft sollte die Kommunikation besser abgestimmt sein und es sollten keine Alleingänge seitens der Stadtverwaltung gemacht werden, dies war die Antwort von der FWG nach der Beantwortung der Fragen von Frau Best. Es gab nach der Information von Frau Best einen nicht passenden Angriff an die Fraktion der FWG was man in Zukunft von Seiten der SPD doch besser händeln sollte, denn wir sind alle Freizeitpolitiker und keine bezahlten Profis. Damit man die Zusammenhänge besser versteht, haben wir die Anfrage und die daraus resultierenden Antworten von Frau Best hier aufgeschrieben.
Sachverhalt:
Text der Anfrage (Posteingang am 02.10.2023)
Wir bitten um sachliche Mitteilung zu der doch sehr irritierenden Vorgehensweise zur Weiterführung des Bauernmarktes.
Zu keiner Zeit hat es unter dem Punkt „Mitteilungen“ in der Stadtverordnetenversammlung ODER in den Ausschüssen
(BPU/Hafi) eine offizielle, vollumfängliche für alle Stadtverordneten gleichermaßen zugängliche Information oder Aussage der Bürgermeisterin gegeben, wie im Thema Neukonzeption Bauernmarkt weiter vorgegangen wird. Es gab lediglich an
unterschiedlichen Stellen Äußerungen, die darauf hinwiesen, dass der Bauernmarkt seitens der Betreiber ohne entsprechende Vorankündigung eingestellt wurde.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.09.2023 über den Antrag der SPD/CDU Fraktion entschieden. Wie in § 50 HGO geregelt ist, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Zukunft des Bauernmarktes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 16.10.2023 weiter zu beraten. (Ursprünglicher Antragstext: Der Magistrat wird beauftragt die Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung, Weiterentwicklung und zum Erhalt eines Bauernmarktes zu prüfen und ggfs. umzusetzen. Zur weiteren Beratung und Ausgestaltung des Antrages möge dieser in den Ausschuss für Bauen, Planen und
Umwelt verwiesen werden.)
Direkt zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung kam dann ein Änderungsantrag der Antragssteller, da ursprünglich in den falschen Ausschuss verwiesen werden sollte und auch der Gedanke der Kommission als öffentlichkeitswirksames Organ
nicht zielführend sei.
Der Text des Änderungsantrages:
Um den Vorschlag zur Bildung einer Kommission an den Magistrat nicht die Beratung im Hafi vorwegzunehmen, soll der Antrag zunächst ergebnisoffen zur weiteren Beratung in diesen verwiesen werden.
Dieser Antrag wurde seitens der Stadtverordnetenversammlung am 21.09.2023 mehrheitlich angenommen und stellt nun die Grundlage für das Handeln der Verwaltung dar.
Bei allem Verständnis für Aktivität, ist die Vorgehensweise daher sorgsam zu prüfen. Es muss deutlich werden, welche Stellung die Stadtverwaltung bei der Etablierung des neuen Bauernmarktes einnimmt und welche finanziellen und zeitlichen
Ressourcen dadurch gebunden werden. Dies gilt es abzuwägen und seriös zu planen.
Vor der nun formulierten Anfrage, wurde seitens der FWG-Fraktion ein entsprechendes Anschreiben zur Klärung an Frau Bürgermeisterin Sina Best und an den Stadtverordnetenvorsteher Herrn Jochen Noll gesandt. Dieses Schreiben blieb bis
einschließlich 02.10.2023 von ihr, wie auch vom Herrn Stadtverordnetenvorsteher, unbeantwortet. In einem Telefonkontakt am Freitag, den 29.09.2023 mit dem Büro der Bürgermeisterin wurde auf die Telefonnummer der Bürgermeisterin mit
dem Hinweis: „Frau Best arbeitet heute im Homeoffice“ verwiesen. Ein entsprechender Anruf der Büronummer blieb unbeantwortet und auch ein Rückruf ist bis zum Abend des 02.10.2023 nicht erfolgt.
Frage 1:
Warum blieb unser Anschreiben unbeantwortet?
Antwort zu Frage 1:
Das Schreiben blieb bis zum 02.10.2023 nicht unbeantwortet, sondern war noch nicht beantwortet. Das Schreiben ging am 27.09.2023 nach Dienstschluss ein. Bis einschließlich 02.10.2023 blieb das Schreiben also lediglich drei ganze Arbeitstage
noch nicht beantwortet. Eine separate Beantwortung erfolgte danach nicht mehr, weil diese hier zu beantwortende inhaltsgleiche Anfrage gestellt wurde. Über dieses Vorgehen wurde mit einer E-Mail am 6.10.2023 informiert.
Am 28.09.2023, 15:33 Uhr, wurde der Eingang des Anschreibens zudem per E-Mail bestätigt.
Frage 2:
Wann hat die Stadtverordnetenversammlung über die weitere Fortführung des
Marktes beraten, bzw. entschieden?
Antwort zu Frage 2:
Die Stadtverordnetenversammlung hat bislang keinen Beschluss über die Fortführung, aber auch keinen Beschluss über die Einstellung des Marktes gefasst. Im Magistrat wurde einstimmig entschieden, den Markt in einer kostengünstigen
Form als kleines Einkaufs- und Kulturangebot weiterzuführen. Dies ist eine Übergangslösung, damit „der Faden“ nicht abreist. Die Kulturkommission, der jeweils Vertreter aller Fraktionen angehören, wurde am 18.09.2023 in der Sitzung
umfänglich von der Bürgermeisterin informiert. Zu dem aktuellen Stadtverordnetenbeschluss, über das Thema Markt weiter zu beraten, steht dies nicht im Widerspruch.
Es handelt sich um eine Maßnahme der laufenden Verwaltung, die gemäß § 66 HGO in der Kompetenz des Magistrats liegt; insbesondere besteht auch kein Widerspruch zur gesetzlichen Regelung von § 50 HGO. Dies wäre der Fall, wenn die
Beschlussfassung eine sofortige Einstellung aller gegenwärtigen Aktivitäten beinhaltet hätte.
Frage 3:
Warum wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2023 vor der
Beschlussfassung zum entsprechenden Antrag nicht vollumfänglich zu den bereits
erfolgten und weiter geplanten Aktivitäten seitens der Bürgermeisterin informiert?
Antwort zu Frage 3:
Als Bürgermeisterin habe ich in verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der einzelnen Fraktionen über den zu den jeweiligen Zeitpunkten aktuellen Sachstand zum „Gudemarkt“ informiert. Auch in der Sitzung der Kulturkommission am 18.09.2023
haben wir über das Thema umfangreich berichtet. Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde während der Beratung über den Antrag zum Bauernmarkt auf die entsprechenden Informationen seitens des Antragstellers Bezug genommen. Eine zusätzliche Mitteilung seitens des Magistrates hätte erfolgen können; aufgrund der beschriebenen verschiedenen bilateralen Informationsaustausche wurde dies bedauerlicherweise versäumt. Da die Organisation eines Wochenmarktes in enger Absprache mit den Standbetreibern erfolgen muss, waren viele individuelle Abstimmungen nötig,
insbesondere über Tag und Zeitraum. Die finalen Ergebnisse hierzu lagen erst am Tag nach der letzten Stadtverordneten-versammlung, also am 22.09.2023 vor.
Frage 4:
Wie wurde die Gewerbevereinigung in die weiteren Planungen eingebunden?
Antwort zu Frage 4:
Gar nicht. Die bisherigen und aktuellen Planungen erfolgten mit einer Arbeitsgemeinschaft aus Mitgliedern der Gewerbevereinigung, aber nicht mit dieser selbst. Diese Arbeitsgemeinschaft wurde zu einem ersten Treffen zur Planung der Neuausrichtung des „Gudemarktes“ im August eingeladen, konnte den Termin aber leider nicht wahrnehmen. Da die Stadt Veranstalter des „“Gudemarktes“ ist, hat sie die Neuausrichtung des Marktes in enger Absprache mit den bisher beteiligten Ständen geplant. Nachdem das finale Konzept am 22.09.2023 feststand, wurde die Arbeitsgemeinschaft informiert und den Gewerbetreibenden eine Teilnahme angeboten.
Frage 5:
Wer trägt die Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Marktes? (Wer ist
Veranstalter?)
Antwort zu Frage 5:
Seit Einführung des „Gudemarktes“ ist die Stadt sein Veranstalter.
Frage 6:
Aus der Frage der Verantwortlichkeit leitet sich die Frage nach der Verkehrshaftung
ab. Wer verantwortet das „Marktgelände“?
Antwort zu Frage 6:
Der Veranstalter, also die Stadt Gudensberg.
Frage 7:
Wer verantwortet die Sicherheit des Veranstaltungsortes?
Antwort zu Frage 7:
Der Veranstalter, also die Stadt Gudensberg.
Frage 8:
Welchen Auflagen zur Sicherheit unterliegt der Bauernmarkt am neuen Standort?
Antwort zu Frage 8:
Zur Sicherung des Verkehrs wurden seitens des Ordnungsbehördenbezirkes Habichtswald gem. § 45 Abs. 1 und 3 StVO gängige Maßnahmen angeordnet, insbesondere:
Sperrung der Straße „Untergasse“ im Bereich der Fußgängerzone zwischen den Einmündungen Kasseler Straße und Hintergasse für den Veranstaltungszeitraum (jeden Mittwoch, 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr) für den Gesamtverkehr die Zufahrt zu sperren, ist bis zu dem 25.10.2023 nicht notwendig. Erst bei entsprechend hohen Besucherzahlen sollen diese aufgestellt werden. Ob dies notwendig sein wird, werden wir anhand der Besucherzahlen des Marktes an den nächsten beiden Termine feststellen.
In Kürze werden wir über die Ausschusssitzungen berichten.